Auf der Internetmesse re:publica in Berlin fordert der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge von derzeit 18,36 Euro. Konkrete Zahlen nannte Gniffke dabei nicht. Jedoch hatte er bereits zuvor in einem Spiegel-Interview vor einem “Schrumpfen” der Öffentlich-Rechtlichen zum “Selbstzweck” gewarnt. “In Zeiten, in denen Elon Musk und chinesische Algorithmen entscheiden, was wir bei Twitter und TikTok zu sehen bekommen, braucht die Gesellschaft einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.”
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Die magische Grenze von 20 Euro ist nun fast erreicht.
Ministerpräsidenten gegen Erhöhung der Rundfunkbeiträge
Gniffkes Appell erntet dabei nicht nur Applaus. Mehrere Ministerpräsidenten hatten den Vorschlag bereits abgelehnt, darunter auch Reiner Haselhoff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. “Wir haben dort eine Verantwortung dafür, dass die Akzeptanz der Öffentlich-Rechtlichen nicht weiter sinkt”, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. “Mein Vorschlag ist deshalb: Zwei Jahre lang wird der Rundfunkbeitrag nicht erhöht, die Zukunftskommission legt derweil ihre Vorschläge zu Reformen vor”.
So verändert sich der Rundfunkbeitrag
Der aktuelle Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ) wird Verbraucherinnen und Verbrauchern allerdings in jedem Fall noch bis Ende 2024 erhalten bleiben. Danach müssen die Beiträge neu verhandelt werden. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD, ZDF und Deutschlandradio haben zu diesem Zweck bereits ihre Finanzpläne an die zuständige Kommission geschickt. Diese wird die Planung der Anstalten dann überprüfen, gegebenenfalls anpassen und am Ende eine Empfehlung zum neuen Rundfunkbeitrag aussprechen. Zu welchem Schluss sie dabei kommt, ist bis lang aber noch völlig offen.
Der Rundfunkbeitrag gilt für fast alle
Der Rundfunkbeitrag wird pro Haushalt gezahlt. Leben mehrere volljährige – und damit potenziell beitragspflichtige – Personen zusammen, reicht es, wenn sich eine von ihnen für den Rundfunkbeitrag registriert. Wer in einem Pflegeheim für Senioren oder in einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung lebt, braucht den Beitrag nicht zu zahlen. Gleiches gilt für Deutsche, die dauerhaft im Ausland leben. Menschen mit RF-Vermerk in ihrem Ausweis müssen, auch wenn sie allein leben, nur ein Drittel des gewöhnlichen Beitrags (6,12 Euro) zahlen.
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